Haushaltsrede 2016 (Dr. Emanuel Peter, Die Linke) im Rottenburger Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen – der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegentreten“. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir die Zukunft Rottenburgs sozial gestalten, für alle Altersgruppen und zum Wohl der gesamten Stadt. Bei der Präsentation des neuesten Berichts über „Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel“ war ich kürzlich im Kreistag der Einzige aus Rottenburg. Deswegen möchte ich hier zwei Kernaussagen wiedergeben, die auch für unsere Stadt große Bedeutung haben. Erstens: Trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs wächst die Armutsbedrohung für Kinder und Jugendliche weiter an und ist für die Entwicklung der Betroffenen eine Katastrophe. Zweitens: Neben dieser individuellen Perspektive kann es sich unsere älter werdende Gesellschaft auch wirtschaftlich nicht leisten, fast zwei Millionen Minderjährige von der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe weitgehend auszuschließen. Denn diese Kinder und Jugendlichen von heute sind die Leistungsträger von morgen und sind die Stützen für Wohlstand, Zusammenhalt, Traditions- und Wertevermittlung in unserer Gesellschaft. Deshalb, so der Verfasser der regionalisierten Studie Ulrich Bürger, darf kein Kind verloren gehen, egal wie arm seine Eltern sind oder woher sie stammen. Obwohl dies bereits Studien von kirchlichen und Wohlfahrtsverbänden vertreten haben, werden diese Tatsachen immer noch verdrängt, tabuisiert oder schlicht geleugnet, um die Taten- und Verantwortungslosigkeit auf lokaler Ebene zu verbergen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass wir im nächsten Haushalt endlich einige Schulen sanieren oder neu bauen, damit die Räumlichkeiten einem individualisierten Lernen angepasst werden, wie uns das gerade am Beispiel der Kreuzerfeld-Realschule gezeigt wurde. Es ist gut, dass wir einstimmig den Beschluss für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gefasst haben, nachdem der preiswerte Mietwohnungsbau jahrelang ein kümmerliches Schattendasein gefristet hat. All das ist notwendig. Fatal ist aber, wenn die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen Millionenbeträge kürzt, so dass diese nicht entsprechend ihren Notwendigkeiten investieren können. Monatelang haben die drei großen Kommunalverbände öffentlich dagegen protestiert und selbst der Kreistag Tübingen hat sich mit großer Mehrheit unserer Protestresolution angeschlossen. Sie, Herr Oberbürgermeister, waren leider mit einem Teil Ihrer Fraktion dagegen. Ich wiederhole meine Worte im Kreistag: „Die Kommunen und Landkreise sind die entscheidende Grundlage unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. (Hier können alle Menschen unmittelbar Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen, aber auch soziale Sicherheit durch die Daseinsvorsorge erfahren.) Wir Kommunalvertreter haben eine besondere Verantwortung und Pflicht, die finanziellen Grundlagen für diese Aufgaben zu sichern.“
Es ist deshalb nur die halbe Wahrheit, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede betonen, man könne den gesellschaftlich erarbeiteten Kuchen nur einmal verteilen. Denn vor dem Verteilen schafft eine gierige Minderheit Milliarden an der Steuer vorbei in Steueroasen wie Luxemburg, Panama usw. Wir haben zwar die größten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik und mit über 30 Milliarden Euro die höchsten DAX-Gewinne seit je. Trotzdem hat laut Gemeindefinanzbericht der Investitionsstau im Ländle in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugenommen. Wenn dann eine Landesregierung aus dem kommunalen Finanzausgleich Städten und Gemeinden 200 Millionen wegnimmt, heißt das für Rottenburg: Es fehlen uns zum Beispiel Gelder für die Renovierung der Werkrealschule Hohenberg und die Volkshochschule, für das Rathaus in Ergenzingen – stellvertretend für viele Vorhaben in unseren Stadtteilen – und letztlich für den Wohnungsbau und ein neues Jugendhaus. Jetzt leitet die Landesregierung nicht einmal die Hälfte der 780 Millionen Euro des Bundes für die Integration von Flüchtlingen an die Kommunen weiter, obwohl diese die Hauptlast tragen. Auch das trifft uns.
Wir machen deshalb mit unseren Anträgen darauf aufmerksam, was wir es für unabdingbar halten, unsere Stadt zukunftssicher zu machen. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir auf die Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, wie dies Diakonie und Wohlfahrtsverbände schon seit Jahren fordern und dies auch im Rottenburger Bündnis für Familie Unterstützung fand. Deshalb wollen wir endlich einen Einstieg in die gebührenfreie Regelbetreuung (wie dies zum Beispiel auch die SPD in Reutlingen vertritt). Wir beantragen feste Stellen für Vertretung gegen den hohen Krankenstand unter den Beschäftigten in den Kitas, auch um die Attraktivität dieses Berufsstands deutlich zu verbessern.
Selbstverständlich benötigen nicht nur Minderjährige soziale Teilhabe, sondern auch Erwachsene im Bezug von SGB II und SGB XII, für die wir ein Mobilitätsticket fordern, um Freunde, Vereinskameraden oder ein Fußballspiel besuchen zu können. Soziale Teilhabe muss erst recht für Menschen mit Behinderung gelten, indem sie verkehrssicher über unsere Plätze kommen. Das ist am Ehinger Platz immer noch nicht der Fall. Und selbstverständlich wollen wir mit unserem Vorschlag eines Urnenwaldes Rammert allen Einwohnern eine sozial verträgliche Ruhestätte in Würde ermöglichen.
Mehr Stellen benötigen wir für die erhöhten Anforderungen auch in den Ämtern: Rottenburg steht in den nächsten Jahren ein riesiges Investitionsprogramm vor der Tür, wie dies an der mittelfristigen Finanzplanung abzulesen ist. Das ist nur mit mehr Personal zu leisten, das schon bei einem Drittel der aktuellen Investitionssumme über die Grenzen seiner Belastung hinausgegangen ist.
Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!
Uns ist bewusst, dass all dies von uns höhere Anstrengungen braucht. Anstrengungen, die sich jetzt auftürmen, weil in den vergangenen Jahren die Investitionen nicht rechtzeitig und weitsichtig angepackt wurden, sondern mit dem Märchen von der Schwarzen Null verhindert wurden. Mit dem Gemeindehaushalt tragen wir nicht nur eine besondere Verantwortung gegen die wachsende soziale Spaltung. Sondern indem wir den sozialen Zusammenhalt stärken, entziehen wir den rechtspopulistischen Kräften den Nährboden, Arme, Arbeitslose und vom Abstieg Bedrohte gegen Flüchtlinge auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam diese neue gefährliche Spaltung bekämpfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit – Dr. Emanuel Peter