Antrag aus dem Heidelberger Gemeinderat von der Fraktion DIE LINKE/Piraten:
Antrag:
Erhöhung des globalen Minderaufwandes entsprechend dem Bedarf durch Änderungen des Haushaltsentwurfes. Hierdurch ergeben sich geringere Aufwände im Ergebnishaushalt. Sinnvoll: Ausgenommen werden die Bereiche Schule und Bildung.
Begründung:
Aus den ergänzenden Informationen der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016:
„Nach §24 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kann im
Ergebnishaushalt eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1% der ordentlichen Aufwendungen veranschlagt werden. Bei einem städtischen Haushaltsvolumen von jährlich über 500 Mio. € bedeutet dies rund 5 Mio. € pro Jahr – 2 Mio. € sind bereits im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung enthalten.“
